Paals Position:­ Jetzt oder nie – vom Reden ins Machen kommen!

Baden-Württemberg hat gewählt. Erfreulich: Die Bürgerinnen und Bürger haben Verantwortung bewiesen und dem Land eine breite bürgerliche Mehrheit verschafft. Damit haben sie dem Trend zu den Extremen ein starkes Gegengewicht entgegengesetzt und der künftigen Landesregierung die Möglichkeit gegeben, wichtige Reformen durchzusetzen. Diese Chance müssen die Regierenden aber auch wahrnehmen!

Denn nichts braucht das Land jetzt so dringend wie eine starke Regierung mit klarem wirtschaftspolitischem Kurs, deren Mitglieder den gemeinsamen Erfolg im Blick haben. Die Unternehmen in der Region erwarten, dass jetzt schnell eine stabile Regierung gebildet wird und der Fokus konsequent auf den wirtschaftlichen Herausforderungen liegt.

Es geht um den Wohlstand des Landes

Man muss es klar sagen: Wenn jetzt nicht rasch die richtigen Entscheidungen getroffen werden, steht der Wohlstand unseres Landes auf dem Spiel. Die Unternehmen stehen unter einem hohen Druck durch die Transformation in der Fahrzeugindustrie und durch die Turbulenzen auf den wichtigsten Zielmärkten China und USA. Dazu kommen hohe Kosten, zunehmende Bürokratie, langsame Genehmigungsverfahren, und ein zunehmender Standortwettbewerb. Diese Belastungen bleiben, auch wenn sich die Lage der Unternehmen zum Jahresbeginn laut IHK-Konjunkturumfrage leicht verbessert hat.

Was ist also zu tun? Zu den Aufgaben, die die neue Landesregierung schnell und entschlossen anpacken muss, gehören zuallererst der Abbau bürokratischer Belastungen, die Beschleunigung und Effektivierung der Verwaltung sowie eine echte Digitalisierung, die über den bloßen Breitbandausbau hinausgeht.

Vorschläge der IHK liegen auf dem Tisch

Wir haben als IHK längst konkrete Vorschläge erarbeitet und vorgelegt: Normen mit Ablaufdatum, Praxischecks für gesetzliche Vorgaben, eine Absenkung der Schwellenwerte für Vorschriften und Berichtspflichten und vieles mehr.

Besonders dringlich ist die Reduzierung der Dokumentations- und Berichtspflichten. Diese sollten auf das Maß begrenzt werden, das tatsächlich nutzbare Daten liefert, die die Behörden zwingend benötigen, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Der Ansatz, die Verwaltung selbst aufzufordern, die Abschaffung dieser Pflichten einzuleiten, ist verfehlt und wird so selbstverständlich nicht zum Erfolg führen.

Angesichts knapper Haushaltsmittel ist zudem eine umfassende Evaluation der Förderprogramme notwendig. Das Land hat hier längst den Überblick verloren. Sämtliche Landesförderprogramme gehören auf den Prüfstand. Sie müssen gebündelt und konsequent auf Innovation, Transformation und Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtet werden. Programme mit Mitnahmeeffekten sind abzuschaffen.

Bildung muss wieder erstklassig werden!

Wirtschaftliche Stärke beginnt aber schon deutlich früher: in den Kitas und Klassenzimmern des Landes. Hier hat das Land den größten Hebel und darf ihn nicht ungenutzt lassen. Unsere Betriebe brauchen junge Menschen, die gut vorbereitet in Ausbildung und Beruf starten. Doch rund 20 Prozent der Schulabgänger verfügen lediglich über Kompetenzen auf Grundschulniveau im Bereich Lesen und Schreiben. Das ist definitiv zu wenig! Wenn Unternehmen zunehmend grundlegende Kompetenzen nachvermitteln müssen, ist das ein deutliches Warnsignal. Ein großes Anliegen ist es uns als IHK, dass die akademische Ausbildung und die berufliche Ausbildung komplett gleichgestellt werden.

Die neue Landesregierung muss den Qualitätsverlust aufhalten und dafür sorgen, dass Baden-Württemberg auch bei der Bildung wieder führend wird. Ansatzpunkte sind eine wieder stärkere Ausrichtung auf den Leistungsgedanken in allen Schultypen, konsequente Sprachförderung noch vor der Grundschule und die Berufsorientierung auch im Gymnasium.

Baden-Württemberg hat innovative Unternehmen, starke Mittelständler, internationale Vernetzungen und damit die besten Voraussetzungen für eine Wachstumsoffensive. Die neue Landesregierung darf die Verantwortung nicht, wie bisher zu oft, nach Berlin und Brüssel abzuschieben sondern muss ihre Gestaltungsmöglichkeiten nutzen! Jetzt ist die Zeit für Aufbruch, Mut und Tempo. Die Unternehmen im Land brauchen klare Entscheidungen und einen verlässlichen wirtschaftspolitischen Rahmen. Einfach machen!