Paals Position:­ Der Staat soll nicht viel fördern – sondern viel bewirken!

Für mich ist der wichtigste Grundsatz deshalb ganz einfach: Der Staat darf nicht finanzieren, was auch ohne ihn passiert wäre. Das ist keine radikale Forderung. Sie entspricht im Kern unseren Fördergrundsätzen: Zuwendungen sind nur gerechtfertigt, wenn ein erhebliches staatliches Interesse besteht und ein Ziel ohne Förderung nicht oder nicht im notwendigen Umfang erreicht werden kann. Hinzu kommen die Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit.

Die Förderpraxis muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden

Dem würde wohl kaum jemand widersprechen. Trotzdem haben wir uns an eine Förderlogik gewöhnt, bei der oft zuerst der Fördertopf und erst danach die Frage nach seiner Wirkung kommt. Das muss sich gründlich ändern. Hier meine persönliche Checkliste für Förderprogramme:

1. Würde das Vorhaben auch ohne Förderung stattfinden?
Wenn ja: keine Förderung. Sonst bezahlen Steuerzahler eine Investition, die ohnehin erfolgt wäre – der klassische Mitnahmeeffekt.

2. Schafft es der Markt wirklich nicht allein?
Der Staat muss nicht der bessere Banker sein. Kann ein wirtschaftlich sinnvolles Vorhaben über Eigenkapital oder einen normalen Bankkredit finanziert werden, braucht es keinen Zuschuss. Fehlen lediglich Sicherheiten, sind Bürgschaften oder Förderkredite oft das bessere Instrument.

3. Wie groß ist die Hebelwirkung?
Gute Förderung mobilisiert ein Vielfaches an privaten Investitionen, beschleunigt Innovation oder ermöglicht etwas, das sonst nicht entstanden wäre. Ein Förder-Euro, der lediglich einen privaten Euro ersetzt, verfehlt dieses Ziel.

4. Ist die Förderung groß genug, um etwas zu bewirken?
Kleinstprogramme mit geringen Zuschüssen schaffen oft vor allem eines: Anträge, Nachweise und Verwaltung. Wer keine Investitionsentscheidung beeinflusst, erreicht meist auch keine Wirkung.

5. Stehen Aufwand und Nutzen in einem vernünftigen Verhältnis?
Zu den Kosten eines Förderprogramms gehören nicht nur die Zuschüsse. Hinzu kommen der Verwaltungsaufwand in Ministerien, bei Projektträgern, Bewilligungsstellen und Beratern sowie der Antrags- und Nachweisaufwand in den Unternehmen.

6. Wird ein messbares und überprüfbares Ziel vorgegeben?
„Wir haben zehn Millionen Euro Fördermittel ausgezahlt“ ist kein Erfolg. Entscheidend ist, ob dadurch etwas ausgelöst wird, das sonst nicht entstanden wäre.

7. Hat jedes Förderprogramm ein Verfallsdatum?
Kein Förderprogramm sollte auf Dauer angelegt sein. Nach spätestens drei bis fünf Jahren muss seine Wirkung unabhängig überprüft werden. Wer keine Wirkung nachweisen kann, verliert die Förderung.

Förderprogramme allein sind keine Wirtschaftspolitik. Sie können helfen, Fehlentwicklungen korrigieren oder Innovationen anzuschieben. Aber sie ersetzen keine guten Standortbedingungen. Unternehmen investieren vor allem dann, wenn die Rahmenbedingungen stimmen: wettbewerbsfähige Energiepreise, eine funktionierende Infrastruktur, schnellere Genehmigungen, weniger Bürokratie, genügend Fachkräfte, ein leistungsfähiges Bildungssystem sowie international wettbewerbsfähige Steuern und Abgaben.

Förderung kann keine Standortnachteile aufwiegen

Wenn diese Grundlagen fehlen, kann kein Förderprogramm sie dauerhaft kompensieren. Dann verteilt der Staat Geld, um Probleme abzumildern, die er an anderer Stelle selbst lösen müsste. Die beste Wirtschaftsförderung ist deshalb oft nicht ein neuer Fördertopf, sondern ein besserer Standort.

Wir brauchen aber nicht grundsätzlich weniger staatliche Unterstützung. Wir brauchen weniger Programme und mehr Wirkung. Förderung kann sinnvoll sein: bei Grundlagenforschung, technologischen Sprüngen, jungen Unternehmen ohne ausreichenden Kapitalmarktzugang, beim Aufbau neuer Infrastruktur oder wenn volkswirtschaftlich wichtige Investitionen wegen zu hoher Risiken sonst nicht auf den Weg gebracht würden.

Aber: Eine Maschine oder Anlage, die sich rechnet und von der Hausbank finanziert wird, braucht keinen Zuschuss des Staates. Eine ohnehin geplante Investition braucht keinen nachträglichen Rabatt des Steuerzahlers. Und ein Förderprogramm, dessen Bürokratie mehr Aufwand verursacht als wirtschaftlichen Nutzen stiftet, braucht keine zusätzliche Handreichung oder Richtlinie – es gehört vereinfacht oder beendet. Ebenfalls kritisch zu sehen sind Förderprogramme die das Kerngeschäft von Beratern oder Verbänden finanzieren.

Grundsatz sollte daher sein: Erst Markt, dann Kredit oder Bürgschaft – und nur wenn das nicht reicht und ein echtes öffentliches Interesse besteht, der Zuschuss.

Claus Paal ist Präsident der IHK Region Stuttgart