Im Gespräch mit Winfried Kretschmann

In gewisser Weise war der Dienstag nach der Landtagswahl ein Abend der Superlative im IHK-Haus: nicht nur, dass mit rund 550 Gästen so viele wie noch nie zur Gesprächsreihe „Im Gespräch mit…“ gekommen waren. Sie alle wollten den scheidenden Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann sehen und im Austausch mit IHK-Hauptgeschäftsführerin Susanne Herre und Präsident Claus Paal hören. Sie wurden nicht enttäuscht: So herzlicher und langanhaltender Applaus inklusive Standing Ovations ist alles andere als alltäglich. Und wann treffen zwei (ehemalige) Ministerpräsidenten zusammen?

Doch der Reihe nach: Zwei Tage nach der Landtagswahl war es „der perfekte Zeitpunkt, der perfekte Gast, das perfekte Thema“, wie IHK-Hauptgeschäftsführerin Dr. Susanne Herre in ihrer Begrüßung feststellte. Allerdings, wer den grünen Wahlsieg mitfeiern wollte, Triumph oder gar Überheblichkeit erwartet hatte, der hat Winfried Kretschmann auch nach 15 Jahren als Ministerpräsident nicht richtig verstanden.

 „Zufrieden“ sei er mit dem Abschneiden seiner Partei. Auch äußerte er großes Verständnis für das schwierige Ergebnis der CDU. Insgesamt wertete er es als „hochgradig positiv“, dass die beiden „Partner der Mitte“ zwei Drittel der Wähler gewinnen konnten, und das nach zehn Jahren Koalition.

Damit das so bleibe, müsse weiterhin gelten: „Koalitionen muss man klug machen. Beide müssen gewinnen können.“ Als Chef habe er es als seine Pflicht angesehen, „mindestens ein Drittel von Zeit und Kraft in den Zusammenhalt des Bündnisses zu stecken.“ Seinem Nachfolger schreibt er ins Stammbuch, auf keinen Fall dürfe es einen Koalitionsvertrag des kleinsten gemeinsamen Nenners geben: „Die Partner brauchen Freiräume, damit sie ihre Duftmarke setzen können“. Gleichzeitig gelte, je geräuschloser die Zusammenarbeit klappe, desto besser, denn in Gesprächen mit Bürgern spüre er immer wieder deren Wunsch nach Konsens.“

Bei solchen Gesprächen könne er nach wenigen Sätzen sagen, ob sich jemand ehrenamtlich engagiere oder nur „meckere und mosere“. Engagierte äußerten nämlich konkrete Kritik. Die AFD und ihre Anhänger hingegen seien eine durch und durch destruktive Kraft. Das könne man auch im Landtag beobachten.

© Krauffmann

Unser heutiger Wohlstand sei aber gerade „der großen Idee der Kooperation zu verdanken“, zum Beispiel innerhalb der EU. Nationalismus hält Kretschmann darum für ein „gefährliches Gift“, ja im Zeitalter der aktuellen Weltpolitik von USA, Russland und China für ein „vollkommen irres Programm“.

Leider habe er immer wieder den Eindruck, Menschen seien der Demokratie müde, wünschten sich ein Durchregieren, einen Mann mit der Kettensäge. Denen sage er, Demokratie sei nun mal ein permanenter Aushandlungsprozess. Allerdings räumte er ein, dass die überbordende Bürokratie den „Geschmack der Freiheit“ verderben könne. Seine Landesregierung habe bereits über 100 Maßnahmen zum Bürokratieabbau ergriffen, zum Beispiel die Genehmigungsfiktion, „bloß merkt man von den meisten leider noch nicht so viel“, wie er einräumte.

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Thema seiner allerletzten Kabinettssitzung sei sogar gewesen, eine neue Kultur in den Behörden anzustoßen.  Es brauche eine neue Fehlerkultur, die, von der Behördenleitung ausgeht und bei der die jeweiligen Fachleute vor Ort mehr Gestaltungsspielraum haben und nicht nur Listen abhaken müssten.

Als Beispiel nannte er das Brandunglück in der Schweiz. Nun dürften nicht die Gesetze verschärft werden, sondern die Verantwortlichen vor Ort müssten aus ihrem Fachwissen heraus prüfen, was nötig ist, um eine Wiederholung der Katastrophe zu vermeiden: „Freiheit gibt es nur mit Verantwortung“. Deswegen müsse sich auch die Haltung der Bürger ändern, weg vom Sicherheitsdenken hin zu mehr Spielräumen, im Wissen, dass diese mehr Risiken bergen.

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In dem folgenden Rückblick über 15 Jahre Regierung ging Herre auch auf das Zeitungszitat ein, das Kretschmann als Schutzpatron der Autoindustrie charakterisierte. Darauf Kretschmann: „Was soll ein Ministerpräsident von Baden-Württemberg denn sonst sein!“. Er habe nach seinem Regierungsantritt 2011 schnell das Wesentliche in Sachen Wirtschaft gelernt, weil er ein „libidinöses Verhältnis zur Produktion“ habe, seit er seine halbe Kindheit in der Schmiede seiner Nachbarn verbracht hatte. Der Gedanke, das Land brauche einen neuen Gründergeist, habe ihn sogar schon in seiner Oppositionszeit umgetrieben. „Die Grünen sind eine andere Art von Wirtschaftspartei“, sagte er unter dem Gelächter des Publikums. Auf die Frage von Claus Paal, ob seine Partei mit der Zuschreibung nicht fremdele, antwortete er „die baden-württembergischen Grünen nicht“.

Auf die aktuelle Weltlage angesprochen meinte er, die Herausforderungen seien groß, die Transformation fordere die Wirtschaft global heraus und die Kommunikationsrevolution sorge dafür, dass gute Kommunikation sich gegenüber Fachwissen und Können durchsetze.

Bezüglich der Zukunft des Landes sei er trotzdem optimistisch. „Jeder Mensch ist einzigartig. Als Christ nenne ich das den göttlichen Funken. Er sorgt für die Kreativität, die im Zusammenwirken vieler immer neue Ideen hervorbringen“, erklärte Kretschmann. Baden-Württemberg stehe bei den Innovationen an weltweit an dritter Stelle hinter Kalifornien und Massachusetts. „Allerdings dürften wir dabei unsere Werte und Traditionen nicht aufgeben. Dann werden wir nicht das neue Detroit sondern kommen aus der Krise heraus.“

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Wie wird das Rentnerleben bei Kretschmanns aussehen? „Erste Konflikte bahnen sich an, weil Gerlinde jetzt viel reisen will“, erzählte der scheidende Ministerpräsident mit einem Augenzwinkern. Zwei Alternativen hat er jetzt schon: Claus Paal überreichte ihm die IHK-Ehrenskulptur „Gemeinsam“ und bot ihm ein Ehrenamt als IHK-Sonderbeauftragter im Normenkontrollrat an. Und Ehrengast Günther Oettinger schloss seine kleine Laudatio auf seinen „Amtsenkel“ mit dem Angebot: „Ich bin erreichbar, wenn Du daheim weg darfst“.

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