IHK-Sommerempfang 2026: „Europa muss seine Naivität ablegen“

Dass die wirtschaftspolitischen Ankündigungen des Regierungsteams um Özdemir den Beifall der IHK und vieler Unternehmerinnen und Unternehmer finden, machte IHK-Präsident Claus Paal deutlich: „Der Koalitionsvertrag ist eine hervorragende Grundlage für gutes Regieren. Wir werden Sie unterstützen, wo immer Sie wollen – und selbst da, wo Sie es nicht wollen.“

Paal begrüßte vor allem, dass Grün-Schwarz viele Forderungen der IHK aufgegriffen hat – und zum Teil sogar darüber hinausgehen will. „Unser Wunsch war, die Berichts- und Dokumentationspflichten deutlich zu reduzieren“, so der IHK-Präsident – „Dass Sie sie mit dem Effizienzgesetz sogar ganz abschaffen würden, hatten wir nicht erwartet.“

Viel IHK im Koalitionsvertrag

Özdemir räumte ein, dass vieles im Programm der Koalition auf Ideen der IHK zurückgeht und kündigte an, die Entbürokratisierung fortzusetzen. Boris Palmer als Beauftragter der Landesregierung werde „Ressort für Ressort jeden Stein umdrehen“, so der Ministerpräsident. „Die Zeit der homöopathischen Dosen ist vorbei.“  

„Wir brauchen disruptive Ansätze“, stimmte IHK-Hauptgeschäftsführerin Dr. Susanne Herre unter Beifall zu. „Ich denke, der Name Boris Palmer steht dafür.“ Und Paal bot an, den Prozess zu unterstützen: Das von der IHK geschaffene KI-Tool habe ermittelt, dass Deutschland bei 60 Prozent der EU-Verordnungen in den letzten 25 Jahren über die Vorgaben hinausgegangen sei.

Europa wirft Gewicht in die Waagschale, das weder Bund noch Land alleine hätten

Europa hat für die Region, ihre Unternehmen und ihren Wohlstand eine essenzielle Bedeutung – dies unterstrichen alle Rednerinnen und Redner – denn, so Susanne Herre: „Jeder zweite Euro im Export wird mit Europa verdient.“ Zwar sei das europäische Haus derzeit sturmumtost, so Claus Paal – dafür sorgten schon die erratische Zollpolitik der USA, Kriege, Krisen und Konkurrenz aus China. Doch es zeichneten sich auch positive Entwicklungen ab, zum Beispiel die neuen Handelsabkommen mit Mexiko, dem Mercosur, Indien und den Philippinen. „Europa überschreitet weltweit die kritische Größe, die weder Baden-Württemberg noch Deutschland erreichen würden“, fasste der IHK-Präsident zusammen.

„Wir brauchen ein starkes Europa, denn als Hochlohnland müssen wir der Konkurrenz immer eine Nasenspitze voraus sein“, so auch Ministerpräsident Özdemir. Notwendig sei es freilich auch, „die Naivität abzulegen“ und zum Beispiel chinesische Unternehmen in Deutschland zwingen, bei einheimischen Zulieferern einzukaufen – „so, wie sie es selbst auch gemacht haben.“

Die Zusammenarbeit Europas müsse weiter gehen und verstärkt werden, forderte Özdemir. Es sei höchste Zeit, letzte tarifäre Hindernisse im Binnenmarkt abzuschaffen und endlich die Kapitalmarktunion umzusetzen. Künftig müsse es der EU auch viel besser gelingen, Wettbewerbsvorteile zu erkennen und wirksam werden zu lassen. Es gehe zum Beispiel nicht an, einen technologischen Vorsprung bei E-Lkw dadurch zu gefährden, dass man dem Hersteller Strafzahlungen aufbürde, weil er aufgrund fehlender Ladeinfrastruktur nicht genügend Fahrzeuge verkaufen kann.

Viel steht auf dem Spiel, das machte der neue Ministerpräsident klar. „Außen wie innen gibt es genügend Leute, die nicht verbessern wollen, sondern zerstören.“ Dies zu verhindern, sehe er als seinen Auftrag an. „Und das beste Mittel ist zu zeigen: Wir meinen es ernst mit dem funktionierenden Staat und fangen hier und jetzt damit an.“   

Die Besucherinnen und Besucher unterhielten sich noch lange über die spannenden Impulse und genossen bei Musik von DJ Skizzo und Romy Music die gastliche Atmosphäre im IHK-Haus und im festlich beleuchteten Weinberghäuschen.