IHK-Kongress zum Bürokratieabbau: Es tut sich was

Die IHK Region Stuttgart sei hier Vorreiter und habe eine ganz neue Dynamik in die lange Zeit zähen Bemühungen zur Entbürokratisierung gebracht, lobten die politischen Akteure, die als Gastredner beim Kongress „Einfach machen – von der Akte zur Aktion“ auftraten. Gekommen waren Philipp Amthor, Staatssekretär am Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, Michael Hager, Beauftragter für Bürokratieabbau der EU-Kommission, Landesfinanzminister Dr. Danyal Bayaz und Göppingens Oberbürgermeister Alex Maier.

Dass Bürokratie nicht immer überflüssig, sondern notweniger Bestandteil eines funktionierenden Staatswesens ist, gestand IHK-Präsident Claus Paal ohne weiteres zu. Besonders in den letzten Jahren habe die Regulierungswut jedoch jedes Maß überschritten und sei zu einem starken Wettbewerbshindernis geworden.

Zu Maß und Mitte zurückkehren

So sei der Bürokratieindex Deutschlands in nur 5 Jahren von 4,5 auf 7 von 10 möglichen Punkten gestiegen, erklärte Paal. Dabei müsse den Unternehmen in diesen wirtschaftlichen Zeiten dringend der Rücken freigehalten werden, damit sie sich um ihre eigentliche Aufgabe kümmern können: Ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und Arbeitsplätze zu schaffen. „Wir müssen es wieder schaffen, Maß und Mitte einzuhalten und ein normales Lebensrisiko zu akzeptieren“, forderte der IHK-Präsident.

Welches Ausmaß an Belastung die verschiedenen Berichts-, Dokumentations- und Nachweispflichten mittlerweile erreicht haben, machte IHK-Hauptgeschäftsführerin Dr. Susanne Herre deutlich: Umfragen zufolge entfällt fast ein Drittel der Arbeitszeit von Unternehmerinnen und Unternehmern auf Bürokratie.

IHK will Landesregierung „mit aller Kraft“ unterstützen

Sowohl Herre als auch Paal begrüßten deshalb nachdrücklich, dass die neue Landesregierung in Baden-Württemberg alle berichtspflichten streichen und den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer zum Staatsrat für Bürokratieabbau berufen will. „Ich habe das Gefühl, es bewegt sich was“, sagte Paal. „Wir werden die Koalition und Herrn Palmer beim Bürokratieabbau mit ganzer Kraft unterstützen.“ 

Mit welchen Mitteln es der IHK gelungen ist, neuen Schwung in den Bürokratieabbau zu bringen, schilderten Aristoteles Charizanis und Philipp Redlinger vom KI-Team der IHK. So wurden mit Hilfe der IHK-eigenen KI-Anwendung mehr als 1000 Gesetzestexte auf Berichts-, Dokumentations- und Nachweispflichten durchforstet – eine Aufgabe, die ohne KI-Unterstützung nicht zu bewältigen gewesen wäre, wie Charizanis feststellte. Auf gleiche Weise wurde aufgedeckt, dass der deutsche Gesetzgeber bei rund 60 Prozent der Richtlinien und Verordnungen der EU über die Vorgaben zum Teil weit hinaus gegangen ist – das so genannte Goldplating.

Auch auf Bundesebene kommen die Dinge in Bewegung

Sonntagsreden zum Bürokratieabbau hätten ein Glaubwürdigkeitsproblem, so Staatssekretär Philipp Amthor. Kein Wunder: Über Jahrzehnte hatten diese Bekenntnisse praktisch keine Folgen, es wurde im Gegenteil immer noch mehr draufgesattelt. Nun will jedoch auch der Bund mit der Entbürokratisierung Ernst machen, beteuerte Amthor. So solle in allen Bundesministerien alle Berichtspflichten auf den Prüfstand kommen und nur diejenigen beibehalten werden, deren Notwenigkeit einleuchtend begründet werden kann. Außerdem soll in der Verwaltung künftig der Grundsatz der Genehmigungsfiktion gelten: Vier Monate nach einreichen eines Antrags gilt dieser automatisch als genehmigt, sofern die Unterlagen vollständig sind.

Auch auf EU-Ebene soll der Bürokratiewildwuchs ernsthaft zurückgedrängt werden. Dies erklärte Michael Hager, Kabinettschef des EU-Vizepräsidenten Valdis Dombrovskis und Bürokratie-Beauftragter der Kommission, der per Video aus Brüssel zugeschaltet war. Die EU plane, die Unternehmen um insgesamt 37,5 Milliarden Euro zu entlasten, sagte Hager – „damit werden allerdings nur die Exzesse der letzten Jahre adressiert.“ Das KI-Tool der IHK sei „ein wertvolles Instrument, das uns die Arbeit leichter machen wird,“ lobte Hager. „Es ist durchaus nicht selbstverständlich, dass die Kammer hier investiert.“

Was in Boomzeiten erträglich war, rächt sich jetzt

„Wir haben die Schraube um mindestens eineinhalb Umdrehungen zu weit gedreht“, räumte auch Landesfinanzminister Danyal Bayaz ein. Dazu beigetragen habe eine für Deutschland typische Risikoscheu in Verbindung mit dem Hang, jedem Einzelfall gerecht zu werden. Während diese Bürokratielast in wirtschaftlich guten Zeiten noch erträglich gewesen sei, erweise sie sich jetzt als gefährliches Wachstumshindernis. Zu einer schlankeren und effizienteren Gestaltung der Verwaltung gibt es laut Bayaz auch aufgrund der demografischen Entwicklung keine Alternative, denn in den kommenden acht Jahren gingen 30 Prozent der Beschäftigten der Finanzverwaltung in Pension.

An der anschließenden Diskussion nahm auch Alex Maier teil. Der Oberbürgermeister der Stadt Göppingen schilderte, wie das „Innovation Hub“ Hive auf dem ehemaligen Boehringer-Areal in Zusammenarbeit mit der Verwaltung und Göppinger Unternehmen innerhalb von neun Monaten geplant und gebaut werden konnte. Auch hierbei, so Maier, habe KI eine wichtige Rolle gespielt: Die künstliche Intelligenz recherchierte einen Präzedenzfall, wonach auch Dienstleistungen wie die Entwicklung von Software rechtlich als „Produktion“ anerkannt werden können. Dies ersparte den Bauherren den zeitraubenden Antrag auf eine Nutzungsänderung für die ehemalige Montagehalle.

Eigeninitiative statt reine Fehlervermeidung

„Was wir brauchen, ist ein Kulturwandel“, interpretierte Philipp Amthor dieses ermutigende Beispiel. „Wir müssen aufhören, die Beschäftigten im öffentlichen Dienst allein auf Fehlervermeidung zu trimmen und Eigeninitiative und Kreativität belohnen.“ Dies sei ein Prozess, der von oben angestoßen werden müsse.

 Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer verließen den Kongress mit wertvollen Anregungen – und mit dem Gefühl, dass die scheinbar fruchtlosen Versuche zur Entlastung von unnötiger Bürokratie vielleicht doch noch Früchte tragen könnten.