Im Gespräch mit Thorsten Frei: „Wer im Kanzleramt arbeitet, ist Krise gewohnt“

Viermal musste, so erzählt Susanne Herre, in Personalunion Hauptgeschäftsführerin der IHK Region Stuttgart und Gastgeberin in der IHK-Reihe „Im Gespräch mit“, ihre Moderationskarten neu schreiben. Was als Gespräch über die ersten Monate der neuen Bundesregierung geplant war, hat sich binnen weniger Tage zu einem Abend entwickelt, der seine Spannung aus politischen Krisen und dem Thema Vertrauensverlust speiste – und in dessen Mittelpunkt ein überraschender Karrieresprung stand. Als Susanne Herre am Freitagabend Thorsten Frei begrüßte, stand nicht mehr der Chef des Bundeskanzleramts auf dem Podium, sondern der designierte Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

„Never waste a good crisis“, zitierte Herre zu Beginn die bekannte Redewendung – und traf damit den Ton eines Abends, an dem Thorsten Frei sehr offen über die Dynamik der vergangenen Tage, den Zustand der deutschen Politik und die wirtschaftlichen Herausforderungen sprach.

Der Fraktionsvorsitz hat ihn schon lange gereizt

„Im Kanzleramt gibt es jeden Tag so viele Probleme zu lösen“, sagte Frei. Die Ereignisse rund um Jens Spahn habe er dennoch „wie einen Tsunami“ erlebt. Das Amt des Fraktionsvorsitzenden reize ihn schon lange. Anders als im Kanzleramt gehe es dort weniger um Akten und Koordination, sondern um Debatten, Menschen und den Austausch mit den 208 Abgeordneten der Unionsfraktion. Frei: „Ich bin ein leidenschaftlicher Debattenredner. Politik war für mich immer das Arbeiten mit Menschen und nicht nur am Schreibtisch.“ Als Fraktionsvorsitzender freue er sich auf spontane Schlagabtausche im Bundestag, den direkten Kontakt mit Abgeordneten und mehr Nähe zu den Menschen.

Dabei machte Frei zugleich deutlich, dass ein Fraktionsvorsitzender gegenüber dem Bundeskanzler eine eigenständige Rolle habe. Die Fraktion müsse die Regierung zwar tragen, zugleich aber die unterschiedlichen Positionen ihrer Abgeordneten vertreten. Für Frei steht dabei viel auf dem Spiel. Mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen warnte er vor einem weiteren Vertrauensverlust in die Politik. „Es braucht ewig, um Glaubwürdigkeit aufzubauen, und nur einen Augenblick, um sie zu zerstören“, zitierte er den früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Erwin Teufel. Demokratie überzeuge die Menschen zudem nur, wenn sie konkrete Ergebnisse liefere.

Nach Jahren ohne Wachstum gibt es keine Zeit mehr zu verlieren

Wirtschaftlich sieht der künftige Fraktionschef keinen Spielraum mehr für Verzögerungen. Deutschland habe seit sieben Jahren praktisch kein Wachstum mehr erlebt. „Ohne Wirtschaftswachstum werden wir gar keine Probleme lösen“, sagte Frei. Weder Infrastruktur, soziale Sicherungssysteme noch innere und äußere Sicherheit seien dauerhaft finanzierbar, wenn die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts weiter leide. Deshalb müsse der angekündigte „Herbst der Reformen“ seinem Namen endlich gerecht werden.

Frei machte an mehreren Beispielen deutlich, wie groß aus seiner Sicht der Handlungsdruck ist. Steigende Sozialversicherungsbeiträge dürften Arbeit in Deutschland nicht weiter verteuern. Gleichzeitig müsse der Staat Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigen. Als Beispiele nannte er automatische Genehmigungen nach Ablauf bestimmter Fristen, den Abbau von Dokumentationspflichten und mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt. Entscheidend sei für ihn jedoch nicht die Zahl verabschiedeter Gesetze, sondern deren Wirkung. „Das Ergebnis muss stimmen“, betonte er. Am Ende müsse sich die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland wieder spürbar verbessern.

Zu den wichtigsten Vorhaben zählt Frei den Abbau von Bürokratie. Genehmigungen sollen künftig automatisch als erteilt gelten, wenn Behörden innerhalb einer bestimmten Frist nicht entscheiden. Gleichzeitig sollen Berichtspflichten systematisch überprüft und abgeschafft werden. „Wir müssen jetzt an die Dinge gehen, die wirklich wehtun“, sagte Frei. Weniger Bürokratie bedeute allerdings auch, „dass man vielleicht das eine oder andere tragbare Lebensrisiko akzeptieren muss“. Übertriebene  Vorsicht bremse die Wirtschaft.

IHK-Präsident bietet Hilfe beim Bürokratieabbau an

Rückenwind erhielt Frei von IHK-Präsident Claus Paal. Deutschland sei in den vergangenen Jahren „teurer geworden, aber nicht besser“, sagte der Unternehmer. Entscheidend seien jetzt Innovationen, schnellere Entscheidungen und bessere Rahmenbedingungen. Die ersten Reformen hätten bereits für vorsichtigen Optimismus in der Wirtschaft gesorgt. Paal: „Jetzt muss geliefert werden.“

Besonders deutlich wurde Paal beim Thema Bürokratie. Die IHK habe inzwischen eigene Instrumente entwickelt, um überflüssige Berichtspflichten und sogenanntes „Gold-Plating“, also nationale Verschärfungen europäischer Vorgaben, aufzuspüren. Dieses Wissen stelle die Kammer dem zukünftigen Fraktionschef gerne zur Verfügung. Frei nahm das Angebot spontan an: „Sehr gerne.“

Immer wieder richtete sich der Blick an diesem Abend auch auf Baden-Württemberg. Das Land verfüge mit seiner starken Forschungslandschaft, seinen Hidden Champions und einer außergewöhnlich hohen Forschungsquote über beste Voraussetzungen, sagte Frei. Entscheidend sei nun, wissenschaftliche Erkenntnisse schneller in marktfähige Produkte umzusetzen. „Wir sind nicht mehr so viel besser als die anderen, wie wir teurer sind als die anderen.“

Vertrauen in die Demokratie entsteht durch Ergebnisse

Trotz aller Herausforderungen verbreitete Frei zum Abschluss Optimismus. Sein eigener Werdegang sei nie das Ergebnis eines langfristigen Karriereplans gewesen: „Ich habe alles, was ich getan habe, mit Leidenschaft gemacht“, sagte er. Was in fünf Jahren sein werde, wisse er deshalb selbst nicht. Sicher sei nur eines: Politik brauche Kompromisse – bei den eigenen Grundsätzen allerdings nicht.

Als Thorsten Frei am Ende des Abends in Richtung seiner Heimatstadt Donaueschingen aufbrach, warteten dort schon die nächsten Personalentscheidungen und Krisengespräche. In Stuttgart aber hatte er vor allem eine andere Botschaft hinterlassen: Wirtschaftlicher Erfolg und Vertrauen in die Demokratie entstehen nicht durch Ankündigungen, sondern durch Ergebnisse.