Unser Mann in Brüssel: Wie unsere IHK der Wirtschaft in der EU eine Stimme gibt

Marc Bauer ist unser Mann in Brüssel. Unser Mann, das bedeutet, er vertritt Eurochambres, also den europäischen IHK-Dachverband und damit sämtliche europäische IHKs bei allem was mit Zoll zu tun hat. „Trade Contract Group“ heißt das Gremium, das aus circa 60 Vertretern von Wirtschaft und EU-Kommission besteht. Aufgabe des Zoll-Spezialisten aus Stuttgart ist es, die Sichtweisen der Wirtschaft einzubringen. Sein großer Vorteil dabei: Der enge Austausch mit den IHK-Mitgliedsunternehmen zeigt ihm, wo diese der Schuh drückt.

© IHK/Bauer

Eine wirklich wichtige Position also. Sicher wird er entsprechend hofiert, zum Beispiel vom Chauffeur vom Flughafen abgeholt? Da muss Bauer lachen: „So glamourös ist das nicht. Es gibt nicht einmal einen Flug von Stuttgart, und auch keinen durchgehenden Zug“.

Seit drei Jahren ist er Mitglied der Trade Contact Group. Zeit genug für eine Einschätzung. Die fällt sehr differenziert aus. Einerseits ist er nach wie vor von der Idee der Europäischen Union zutiefst überzeugt: „Der Input der Wirtschaft ist unverzichtbar und wir haben ein gemeinsames Ziel“, sagt er.

Andererseits spürt er immer wieder, dass das „eine komplett andere Welt“ ist: „Man muss mühsam herausfinden, wer, was, wann wo zu sagen hat und immer und immer wieder erklären, warum eine Regelung oder ein Gesetz in der Praxis Probleme bereitet.“

Grund für die oft sehr praxisferne Gesetzgebung sei aber auch der Primat des Politischen. Gemeint ist die Tatsache, dass neue Regelungen ihren Ursprung in politischen Fragestellungen und Forderungen haben. Dann würde ein entsprechendes Gesetz „auf der grünen Wiese“ geplant, ohne die Auswirkungen ausreichend zu evaluieren. Auch würden bestehende Regelungen nicht berücksichtigt, die sich dann allzu oft widersprechen.

Ist ein Gesetz verabschiedet, würde angenommen, dass damit alles erledigt sei. Doch „das ist Käse, damit fängt es ja überhaupt erst an“, weiß Bauer: „Kein Unternehmen hat als Hobby, die Gesetzgebung in Brüssel zu verfolgen und zu verstehen“.

© Bauer/IHK

Kann er da als Vertreter der Wirtschaft überhaupt etwas ausrichten? „Es funktioniert schon, ist aber mühsam“, erzählt er und nennt als Beispiel CBAM. In das Gesetz zum CO2-Grenzausgleich hat er es geschafft, eine Bagatellgrenze von 50 Tonnen pro Jahr festzuschreiben. Das spart kleinen Unternehmen „einen gigantischen Aufwand“.

Gerade ist Bauer mit der Planung eines zweiten (hoffentlich) Erfolges beschäftigt: Der Durchsetzung der von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen versprochenen Entbürokratisierungsdividende. Ende April wird es dazu einen „Simplification Workshop“ geben, den Bauer akribisch vorbereitet. Und er wird darauf schauen, dass die Durchführungsvorschriften für die aktuelle EU-Zollreform, die dieser Tage beschlossen wurde, „sauber konzipiert werden, bevor sie auf die Wirtschaft losgelassen werden.“

Was würde der Zollspezialist in Brüssel ändern, wenn er die Möglichkeit dazu hätte? Da muss er nicht lange nachdenken: „Das Silodenken. Die Generaldirektionen müssten sich horizontal besser abstimmen, denn alles hängt mit allem zusammen.“ Immerhin sickere das Bewusstsein dafür langsam, aber sicher in die Gedankengänge der Verantwortlichen: „Alle sind gutwillig und der Wille, diese Sache besser zu machen, der ist da!“

Und wenn er einen Wunsch frei hätte? Auch da muss er nicht überlegen: „Wir brauchen eine Gesetzes-Pause!“

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