EU-Designrecht: So schützen Sie digitale Designs, 3-D-Modelle und Ersatzteile

Das modernisierte EU-­Design-recht bringt frischen Wind in den Schutz von Gestaltungen – analog wie digital. Für Unternehmen eröffnen sich neue Chancen.

Der europäische Gesetzgeber hat das Designrecht grundlegend überarbeitet. Ziel ist es, den Schutz an die digitale Wirtschaft anzupassen und Verfahren zu vereinfachen. Auch der Verbraucherschutz wird gestärkt. Eine weitere Harmonisierung der unterschiedlichen nationalen Regelungen ist ebenso ein Motiv der Reform. Die neuen Regeln gelten in ­mehreren Stufen:

• seit dem 1. Mai 2025: Erste Teile der Verordnung über das Unionsgeschmacksmuster (Verordnung (EU) 2024/2822) sind in Kraft getreten.
• ab 1. Juli 2026: Vollständige Anwendung der EU-Verordnung.
• ab 9. Dezember 2027: Frist für die Umsetzung der Design-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2024/2823) in ­nationales Recht.

Das Designrecht schützt die äußere Erscheinungsform eines Erzeugnisses oder seiner Teile – etwa ­Linien, Konturen, Farben, Gestalt oder Materialien. Aber auch grafische Symbole und Logos gelten als Erzeugnisse, sodass markenrechtlich geschützte Zeichen zusätzlich designrechtlich abgesichert werden können.

Terminologie: Aus dem Gemeinschaftsgeschmacksmuster wird das Unionsgeschmacksmuster (UGM). Eine Anpassung an die deutsche Bezeichnung als „­Design“ erfolgt auf EU-Ebene weitest­gehend nicht.

Digitale Designs sind geschützt: Grafische Benutzeroberflächen, Animationen, Avatare, 3-D-Modelle und virtuelle Objekte im Metaverse können nun eingetragen werden. Auch dynamische Elemente wie Bewegungen, Farbwechsel oder Lichtmuster sind vom erweiterten Designbegriff erfasst.

Schutz für 3-D-Druck-Dateien: Nicht nur das fertige Produkt, sondern auch Medien, auf denen das Geschmacksmuster aufgezeichnet ist, insbesondere CAD-Dateien und 3-D-Druckmodelle sind nun ausdrücklich geschützt. Das unbefugte Erstellen, Teilen oder Herunterladen solcher Dateien ist künftig eine Design-Rechtsverletzung.

Neues Schutzsymbol „D“ (Design Notice): Analog zu © (Copyright) und ® (Registered Trademark) ­signalisiert ein „D“ im Kreis, dass ein Design eingetragen ist. Die rein freiwillige Anbringung eines ­solchen Hinweises erweitert oder begründet einen Schutz nicht, wirkt aber bestenfalls abschreckend gegenüber Nachahmern. Er kann auch auf inländisch geschützten Designs angebracht werden.

Vereinfachte Anmeldung und Übertragung: Einheitlich zuständig für die Anmeldung von Unions­geschmacksmustern ist das Amt der EU für geistiges Eigentum (EUIPO). Nationale Ämter wie das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) sind dafür nicht mehr zuständig.
Sammelanmeldungen: Bis zu 50 Designs können in einer Anmeldung zusammen­gefasst werden – auch aus unterschied­lichen Produktklassen.

Neue Darstellungsformen: Ab 2026 sind auch 3-D-Dateien und Videos zulässig, nicht nur Fotos oder Zeichnungen.

Gebührenstruktur: Es gibt eine einheitliche Anmeldegebühr. Die separate Publikationsgebühr entfällt zukünftig. Aber ­Achtung: Die Verlängerungsgebühren steigen deutlich – wichtig für ­Unternehmen mit großen Portfolios.

Erleichterter Inhaberwechsel: Direkte Beantragung eines Rechteübergangs ohne die – bisher erforderliche – ­vorgeschaltete Nichtigerklärung ist möglich.

Reparaturklausel: Ersatzteile für komplexe Produkte wie Autos oder Elektro­geräte sind vom Designschutz ausgenommen, wenn sie ausschließlich der Wiederherstellung des ursprünglichen ­Erscheinungsbildes dienen. Ziel dieser Regelung ist ein Wett­bewerb und höhere Nachhaltigkeit in Bezug auf formgebende Bauteile. Dass es sich um Erzeugnisse ­eines Ersatzteil-Herstellers handelt, muss jedoch gegenüber Verbrauchern durch An­gaben auf dem Produkt, dessen Ver­packung oder in Begleit­dokumenten hinreichend transparent gemacht werden.

Ausnahmen und Schranken: Parodie, Kritik und Kommentar sind ausdrücklich erlaubt. Damit stärkt der Gesetzgeber die Meinungsfreiheit – auch im digitalen Raum. Handlungen, die vorgenommen werden, um ein Erzeugnis als das des ­Inhabers des Geschmacksmusters zu identifizieren oder sich auf dieses zu beziehen, sind ausdrücklich gestattet.

Fazit: Das neue Designrecht ist mehr als eine kosmetische ­Reform. Es reagiert auf die Digitalisierung und eröffnet Unternehmen neue Schutzmöglichkeiten – aber nur, wenn sie aktiv werden. Der Markt wird für den ­Design­schutz potenziell ­weiter sensibilisiert. Die Folgen einer künftigen Umsetzung der ­Design-Richtlinie in deutsches Recht bleibt abzuwarten.

Armin Humbauer, IHK Region Stuttgart
armin.humbauer@stuttgart.ihk.de

Neues Designrecht: Was Sie jetzt tun müssen

• Frühzeitig ermitteln: Welche Produkte – auch digitale – sind schutzwürdig?
• Bestehende Designs prüfen: Erweiterung um digitale oder animierte Elemente sinnvoll?
• Sammelanmeldungen nutzen: Spart Zeit und Kosten.
• Kennzeichnung mit „D“: Soll die Sichtbarkeit des Designschutzes erhöht werden?
• Verträge anpassen: Gerade bei 3-D-Druck und digitalen Assets sollten Nutzungsrechte klar geregelt sein.
• Portfolio im Blick behalten: Höhere Verlängerungsgebühren können die Kostenstruktur verändern.